Terms of Service

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB") regeln die Nutzung der App und der Webdienste „Inventary" (im Folgenden: „Dienst"), die von der 4eBusiness GmbH, Ziegelbrennerstraße 5, 70374 Stuttgart (im Folgenden: „Anbieter"), bereitgestellt werden.

(2) Es ist zwischen zwei Vertragsverhältnissen zu unterscheiden:

1. dem Nutzungsvertrag über die Bereitstellung und Nutzung des Dienstes, der zwischen dem Anbieter und der Kundin/dem Kunden (im Folgenden: „Kunde") zustande kommt, und
2. dem entgeltlichen Kaufvertrag über ein kostenpflichtiges Abonnement, der nicht mit dem Anbieter, sondern mit dem jeweiligen Vertriebspartner („Merchant of Record") zustande kommt, über den der Kunde das Abonnement bezieht (Apple, Google oder Stripe; vgl. § 3 und § 4).

(3) Diese AGB gelten gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB und gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB gleichermaßen, soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt.

(4) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(5) Für den entgeltlichen Kaufvertrag nach Absatz 2 Nr. 2 gelten zusätzlich und vorrangig die Vertrags- und Nutzungsbedingungen des jeweiligen Vertriebspartners (insbesondere die Apple Media Services Terms and Conditions, die Google-Play-Nutzungsbedingungen bzw. die Verbraucherbedingungen von Stripe).

§ 2 Leistungsumfang

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden über die App und die Webanwendung „Inventary" eine Software-as-a-Service-Lösung in Form eines digitalen Gästebuchs mit Inventarisierungsfunktionen zur Verfügung.

(2) Der Dienst wird in zwei Tarifen angeboten: „Basic" mit dem Grundfunktionsumfang sowie „Pro", der zusätzlich die KI-gestützte Bildanalyse (automatische Erkennung und Verschlagwortung von Gegenständen auf Fotos) umfasst.

(3) Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Beschreibung auf inventary.io sowie aus den vom Kunden gewählten Tarifmerkmalen.

(4) Der Anbieter erbringt seine Leistung mit einer durchschnittlichen Verfügbarkeit von 99,0 % im Jahresmittel, ausgenommen Wartungsfenster und höhere Gewalt.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Der Nutzungsvertrag mit dem Anbieter (§ 1 Abs. 2 Nr. 1) kommt mit der Registrierung bzw. der erstmaligen Nutzung des Dienstes zustande.

(2) Ein kostenpflichtiges Abonnement (§ 1 Abs. 2 Nr. 2) wird über einen der folgenden Vertriebskanäle abgeschlossen. Vertragspartner des entgeltlichen Kaufvertrags ist der jeweilige Vertriebspartner als „Merchant of Record", nicht der Anbieter:

• Apple App Store – Vertragspartner ist Apple (Apple Distribution International Ltd.);
• Google Play Store – Vertragspartner ist Google (Google Commerce Ltd.);
• Web-Checkout über Stripe Managed Payments – Vertragspartner ist Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd.).

(3) Der Vertrag über das Abonnement kommt nach Maßgabe der Bedingungen des jeweiligen Vertriebspartners zustande, im Regelfall mit Bestätigung des Kaufs im Checkout des Vertriebspartners. Der Anbieter schaltet die kostenpflichtigen Funktionen nach Mitteilung des erfolgreichen Kaufs durch den Vertriebspartner frei.

(4) Rechnungsstellung, Zahlungsabwicklung, Erstattungen sowie die Erfüllung der verbraucherrechtlichen Informations- und Widerrufspflichten in Bezug auf den entgeltlichen Kaufvertrag obliegen dem jeweiligen Vertriebspartner.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die Preise, die im Checkout des jeweiligen Vertriebspartners (§ 3 Abs. 2) zum Zeitpunkt des Kaufs angezeigt werden. Die Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Plattformbedingt können die Preise je nach Vertriebskanal (Apple App Store, Google Play Store oder Stripe Managed Payments) abweichen.

(2) Die Standardpreise betragen:

• Basic: 2,99 € pro Monat bzw. 24,99 € pro Jahr, inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
• Pro (inkl. KI-Bildanalyse): 6,99 € pro Monat bzw. 59,99 € pro Jahr, inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

(3) Abrechnung, Zahlungseinzug und Rechnungsstellung erfolgen im Voraus über den jeweiligen Vertriebspartner als „Merchant of Record":

• Apple App Store: über das Apple-ID-Konto des Kunden;
• Google Play Store: über das Google-Konto des Kunden;
• Stripe Managed Payments: über Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd.).

(4) Die akzeptierten Zahlungsmittel richten sich nach dem jeweiligen Vertriebspartner; beim Web-Checkout über Stripe sind dies insbesondere Kreditkarte, SEPA-Lastschrift, PayPal, Apple Pay und Google Pay (sofern verfügbar).

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Das Monats-Abo verlängert sich automatisch um jeweils einen Monat, sofern es nicht spätestens einen Tag vor Ablauf des laufenden Monats gekündigt wird.

(2) Das Jahres-Abo verlängert sich automatisch um jeweils ein Jahr, sofern es nicht spätestens einen Tag vor Ablauf der laufenden Jahresperiode gekündigt wird.

(3) Die Kündigung des Abonnements erfolgt über den Vertriebspartner, über den es abgeschlossen wurde:

• Apple App Store: über die Abo-Verwaltung in den Einstellungen des Apple-ID-Kontos;
• Google Play Store: über die Abo-Verwaltung im Google-Play-Konto;
• Stripe Managed Payments: über das Kundenportal von Stripe oder über die Kontoeinstellungen im Dienst.

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Der entgeltliche Kaufvertrag über das Abonnement kommt mit dem jeweiligen Vertriebspartner („Merchant of Record") zustande (§ 3). Ein etwaiges gesetzliches Widerrufsrecht besteht daher gegenüber diesem Vertriebspartner und richtet sich nach dessen Bedingungen und Verfahren (Apple, Google bzw. Stripe). Einzelheiten ergeben sich aus der gesondertenWiderrufsbelehrung.

(2) Soweit ausnahmsweise ein entgeltlicher Vertrag unmittelbar mit dem Anbieter zustande kommt, steht Verbrauchern ein gesetzliches Widerrufsrecht gegenüber dem Anbieter nach Maßgabe der gesonderten Widerrufsbelehrung zu.

(3) Der unentgeltliche Nutzungsvertrag mit dem Anbieter (§ 1 Abs. 2 Nr. 1) kann vom Kunden jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beendet werden.

§ 7 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich, die Software nur im Rahmen der geltenden Gesetze zu nutzen und keine Inhalte hochzuladen, die Rechte Dritter verletzen, gegen Strafgesetze verstoßen oder gegen die guten Sitten verstoßen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

(2) Im Übrigen ist eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, es sei denn, es liegt eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) vor. Die Haftung für die Verletzung von Kardinalpflichten ist der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

§ 9 Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbraucherverträgen gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem Verbraucher nicht der Schutz zwingender Bestimmungen seines gewöhnlichen Aufenthaltslandes entzogen wird.

(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Stuttgart.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.